Moin
muss den Fred hier nochmal wieder hoch holen
Der aktuelle Bussgeldkatalog hat ja den ungeliebten §18 StVo gestrichen. Nun geht seit Anfang des Jahres rum, das hier eine Neuregelung gebracht werden soll.
Aktuell sind wir meines Wissens immer noch bei den 25,- EUR für Fahren ohne dB-Killer.
Es gehen Umsetzungstermine für die Neuregelung vom 01.04. über den 01.06. zum 01.07.2012 im Indernett herum.
Weiss hier einer was genaueres?
Hier mal ein Auszug aus "Motorradrecht.de"
Mein Mandant wurde in dieser Saison durch die Polizei kontrolliert. Er hatte keinen DB-Eater in seinem Sportauspuff montiert. Gegen ihn wurde ein Bußgeld in Höhe von EUR 50,00 ausgesprochen, gegen den er sich zur Wehr gesetzt hat.
Mit Beschluss vom 29.08.2011 hat das Amstgericht Pößneck (Az. 654 Js 22961/11 1 OWi) den Bußgeldbescheid abgeändert und eine Geldbuße in Höhe von EUR 25,00 festgesetzt.und noch ein paar Gedanken von einem Anwalt hierzu:
Die (möglichen) Folgen des Fahrens ohne DB-Eater
Das Problem ist bekannt: Nach der Änderung der StVZO zum 01.03.07 ist § 18 StVZO ersatzlos gestrichen worden.
Damit fehlt nunmehr die Rechtsgrundlage der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Praxis das Entfernen des DB-Killers mit einem Bußgeld von EUR 50,00 (+EUR 25,00 Verwaltungsgebühr) sowie 3 Punkten in der Verkehrssünderkartei zu ahnden.
Es stellt sich nunmehr die viel diskutierte Frage, was passiert, wenn der Biker ohne Eater erwischt wird.
Ein Wort vorweg:
Dieser Artikel stellt meine persönliche Meinung zu diesem Problem dar.
Nach meiner Auffassung ist das Fahren ohne DB-Eater nicht bußgeldbewährt. Fahren ohne den DB-Eater ist mit einem Verwarngeld (derzeit bis zu EUR 35,00) zu ahnden.
Eine Sicherheit, dass es nicht zu einer höheren Sanktion kommen kann, gibt es allerdings nicht.
Sach- und Rechtslage:
Durch das Entfernen des DB-Eaters verschlechtern sich die Emissionswerte der Bikes.
Die Verschlechterung dieser Emissionswerte führt ohne weitere Voraussetzungen nach § 19 Abs. 2 Ziff. 3 StVZO zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.
Wer vor dem 01.03.07 ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt hatte, für das keine Betriebserlaubnis bestand verstieß gegen § 18 StVZO.
Dieser Verstoß war mit der bereits in der Einleitung genannten Sanktion geahndet. Festzumachen ist das Bußgeld an Ziff. 214.2 BKatV (Bußgeldkatalog).
§ 18 StVZO ist mit der Reform am 01.03.08 ersatzlos gestrichen worden
Wie bereits gesagt ist es derzeit aufgrund der ersatzlosen Streichung des § 18 StVZO nicht möglich, ohne weiteres die „altbewährte“ Sanktion zu verhängen.
Voraussetzung für eine Ahndung nach der BKatV ist eine „Überleitung“, also eine Norm, die in die BKatV verweist. Diese Brücke ist in 24 StVG zu finden. Hier wird aber wiederum vorausgesetzt, dass die jeweilige Verordnung (hier die StVZO) hierauf verweist.
Die „Überleitungen“ sind in § 69a StVZO normiert, eine entsprechende Überleitung besteht derzeit nicht. Demnach erscheint eine Ahndung wie bisher nicht mehr möglich. Mit gegebenen Rechtslagen, gerade zu Saisonbeginn ist zu leben, das Problem kann aufgrund des Schutzes unbeteiligter Dritter (Lärmbelästigung) nicht ungelöst bleiben.
Aus diesem Grund gibt es von Seiten der Polizei verschiedene Ansatzpunkte.
Derzeit sind 2 Fallgestaltungen bei einer Kontrolle bekannt:
(a) Wird bei einer Kontrolle festgestellt, dass der DB-Eater entfernt worden ist, wird der Betroffene mit einem Verwarngeld bis zu EUR 35,00 verwarnt
oder
(b) eine Anzeige gegen den Betroffenen aufgenommen und der Verstoß wie bisher mit einem Bußgeld von EUR 50,00 nebst Punkten sanktioniert.
Meines Erachtens ist die erste Lösung sachgerecht und entspricht der derzeit gültigen Rechtslage. Mir bekannt ist, dass die letztgenannte Auffassung in Bayern und in Rheinland-Pfalz vertreten wird. (Anmerk.: Zwischenzeitlich scheint sich in RLP sich die Lage dahingehend entspannt zu haben, dass dort der Verstoß mit einem Verwarngeld geahndet wird.)
Damit wird zunächst einmal dem Biker der schwarze Peter zugeschoben, dieser darf sich dann mit dem Gericht in dieser Sache auseinandersetzen. Zu der letztgenannten Ansicht ist wie folgt Stellung zu nehmen: Argumentiert wird damit, dass über § 30 StVZO eine Ahndung wie bisher möglich ist, den § 30 StVZO stellt eine Auffangnorm dar, die extrem weit gefasst ist.
Über § 30 StVZO gelangt man dann wiederum in die BKatV. § 30 StVZO setzt voraus, dass Fahrzeuge so gebaut und ausgerüstet sein müssen, dass ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt.
Ausreichend ist hier bereits eine abstrakte Gefährdung, nicht notwendig ist, dass die Gefährdung bereits konkret eingetreten sein muss.
Das Argument für eine Ahndung wie bis zum 01.03.07, zumindest so weit mir bekannt ist, ist, dass die Tatbestandsalternativen des § 30 StVZO gleichwertig sind, eine Abstufung ist vom Gesetzgeber nicht vorgenommen worden.
Dies erscheint nach meiner Auffassung aber als zu oberflächlich.
§ 30 StVZO ist auf eine Auffangnorm, die auf Vielzahl von Fällen anwendbar ist.
Es muss danach auch nach der jeweiligen Schwere des Verstoßes geahndet werden, eine nicht differenzierende Ahndung ist von dem Betroffenen nicht hinzunehmen.
Dies bestätigt sich auch darin, dass der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog, der zwar keine Gesetzeskraft erlangt, der aber immerhin zur Auslegung der einzelnen Normen der BKatV und der StVZO herangezogen wird, ein feinmaschiges, abgestuftes System für Verstöße, die nach § 30 StVZO geahndet werden, bereit hält.
So beginnt Ziff. 330000 des TBK mit einem Verwarngeld von EUR 25,00 für das in Betrieb nehmen eines unvorschriftsmäßig ausgerüsteten Fahrzeugs. Die Inbetriebnahme eines solchen Fahrzeugs mit Gefährdung ist in Ziff. 330606 zu finden. Hier ist als weitere Voraussetzung eine wesentliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit genannt. Als weiteres Argument gegen eine undifferenzierte Betrachtung des § 30 StVZO lässt sich ebenfalls anführen, dass auch die BKatV in Ziff. 214.2 Beispiele für eine wesentliche Gefährdung nennt, nämlich Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen.
Demnach erscheint es gerade nicht ausreichend, dass durch das Entfernen des DB-Eaters eine abstrakte Gefahr geschaffen wird.
Im Ergebnis bleibt es also dabei, eine Ahndung ist meines Erachtens derzeit nur mit einem Verwarngeld möglich.
Auch aus den Regelungen der FZV ergibt sich keine andere Würdigung. § 3 FZV regelt die Zulassung eines Fahrzeugs.
Jedes Fahrzeug, mit dem im öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen werden soll, muss Zugelassen sein Eine Überleitung in die BKatV wäre nach der FZV zwar möglich und denkbar.
Die FZV bezieht sich dabei nicht nur auf die Ersterteilung der Zulassung, den aus § 3 FZV ergibt sich, dass die Zulassung durch Zuteilung eines Kennzeichens und Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung erfolgt.
Zu beachten ist, dass § 13 FZV einen detaillierten Katalog zur Verfügung stellt, wann Änderungen am Fahrzeug der Zulassungsbehörde zu melden sind.
Gemäß Ziff. 9 sind Änderungen der Abgas- oder Geräuschwerte nur dann zu melden, sofern sie sich auf die Kraftfahrzeugsteuer oder Verkehrsverbote auswirken. § 19 Abs. 2 StVZO stellt allerdings kein Verkehrsverbot dar, so dass eine Änderung der Emissionswerte durch Entfernen des Eaters gerade nicht von der FZV erfasst sein dürfte.
Zu beachten ist ferner, dass bei einer unreflektierten Anwendung der FZV über diese eine umfassende Pflicht zur Selbstanzeige des Halters oder Eigentümers des Fahrzeugs bei der Zulassungsbehörde konstituiert werden würde.
Gem. § 5 Abs. 2 FZV hätte der Halter nunmehr das Bike mit Entfernen des Eaters sofort außer Betrieb setzen zu lassen.
Kommt er diesem nicht nach, begeht er ebenfalls eine OWi. Dies erscheint nicht sachgerecht. Es fehlt an der Verhältnismäßigkeit.
In vielen Fällen sind der Halter und der Fahrer auch personenverschieden, der Halter wird in den meisten Fällen aber auch regelmäßig keine Kenntnis davon haben, dass der Eater entfernt worden ist. § 5 Abs. 2 FZV setzt aber gerade kein Wissen des Halters um die Manipulation voraus.
Die FZV kann demnach (noch) nicht auf die Fälle des Fahren ohne Eater angewandt werden.
Es bedarf daher nach meiner Ansicht einer weiteren Abstimmung der Regelwerke StVZO und FZV um deren Anwendungsbereiche deutlich voneinander abzugrenzen und somit Rechtssicherheit für den Bürger zu schaffen.
Fazit:
Soweit der Verkehrsverstoß mit einem Bußgeld (ab EUR 40,00) bewährt ist, dass Punkte nach sich zieht, sollte man aufgrund der mitunter schwerwiegenden Folgen des Punkteaufbaus und der damit möglicherweise unmittelbar folgenden fahrerlaubnisrechtlichen Fragen in jedem Fall die Argumentation der Verwaltungsbehörde durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Zur Klärung der Frage der künftigen Ahndung ist der Gesetzgeber gefragt, eine solche ist nur Herbeizuführen, in dem Punkte für das Entfernen des DB-Eaters nicht stillschweigend hingenommen werden.
Letzes Wort:
Es sollte natürlich auch jedem klar sein, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen alleine um solche zur fahrlässigen Begehungsweise handelt. Bei Vorsatz erhöht sich die Regelbuße, der Punktebereich ist damit (zumindest mit 1 Punkte) eröffnet.
Ich weiss, viel Text, aber vielleicht weiss ja einer von Euch aktuell etwas mehr dazu
Gruß
Karsten
, dann kann er nach Zahlung einer Strafe 
